Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur zwischen zwei Konsumakten; zwei Konsumakte; zugestanden; erwiesen nach Blutprobe; verwertbare Aussage gegenüber Polizeibeamten; keine Belehrung; Aussageverweigerungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums bei …

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Es kommt damit unter Beachtung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.11.2006 (11 CS 06.118) nicht darauf an, ob zwischen dem amtsgerichtlich festgestellten Cannabiskonsum aus dem Jahr 2005 oder der - ohnehin wahrheitswidrig - behaupteten und weit darüber hinausgehenden Drogenabstinenz bereits seit dem Jahr 2000 und dem Vorfall am 1. Februar 2008 ein solch extrem langer zeitlicher Zwischenraum mit entsprechender Zäsurwirkung zwischen den jeweiligen Konsumakten liegt, dass hieraus kein Konsummuster der "Gelegentlichkeit" mehr geschlossen werden könnte.

  Nur der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 20.11.2006, a.a.O.) selbst ein Zeitraum von vier Jahren und zehn Monaten zwischen den Konsumakten noch nicht für eine so gravierende zeitliche Zäsur gehalten wurde, dass die früheren Konsumakte für die Gelegentlichkeit nicht mehr hätten berücksichtigt werden dürfen (an dieser Rechtsprechung festhaltend vgl. BayVGH vom 13.06.2008, 11 CS 08.633).

  Damit hat die Fahrerlaubnisbehörde zwar zunächst zum Ausdruck gebracht, dass sie von der Fahreignung des Antragstellers ausging, wodurch der davor liegende Cannabiskonsum als relativiert angesehen werden könnte, so dass die nunmehr erfolgte Fahrerlaubnisentziehung unter Beachtung der besonderen Umstände dieses Einzelfalls nicht ohne weitere Sachaufklärung hätte erfolgen dürfen (vgl. hierzu BayVGH vom 20.11.2006, 11 CS 06.118).

• VGH Bayern, 13.06.2008 - 11 CS 08.633

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; unbewusste …

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Ab dieser Wirkstoffkonzentration muss davon ausgegangen werden, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen auf den Betroffenen signifikant erfüllt (vgl. hierzu grundlegend BayVGH vom 11.11.2004, SVR 2005, 152; vom 25.1.2006, DAR 2006, 407; sowie zuletzt vom 13.6.2008, 11 CS 08.633).

  Die "Gelegentlichkeit" im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, DAR 2006, 405; vom 13.6.2008, 11 CS 08.633).

  Nur der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…vom 20.11.2006, a.a.O.) selbst ein Zeitraum von vier Jahren und zehn Monaten zwischen den Konsumakten noch nicht für eine so gravierende zeitliche Zäsur gehalten wurde, dass die früheren Konsumakte für die Gelegentlichkeit nicht mehr hätten berücksichtigt werden dürfen (an dieser Rechtsprechung festhaltend vgl. BayVGH vom 13.06.2008, 11 CS 08.633).

• VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Damit kann solange nicht davon gesprochen werden, die Androhung entfalte keine Beschwer mehr, als die Zwangsgeldforderung nicht erloschen ist oder die Antragsgegnerin nicht zugesichert hat, dass sie diesen Anspruch nicht mehr geltend machen wird (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 14.9.2006, 11 CS 06.1475, 11 C 06.1476).

  Aufgrund dieser Erkenntnisse liegen (mindestens) zwei Cannabiseinnahmen innerhalb eines Zeitraumes von weniger als einem Jahr vor, wodurch die "Gelegentlichkeit" nach der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu bejahen ist, die bei Verwirklichtung von verkehrsrelevanten Zusatztatsachen im Regelfall zur Ungeeignetheit führt (vgl. hierzu grundlegend BayVGH vom 14.09.2006, 11 CS 06.1475, 11 CS 06.1476).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07

  Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Aus der behördlich angeordneten Fahrerlaubnisentziehung ergeben sich keine Auswirkungen für ein im Hinblick auf den Vorfall vom 1. Februar 2008 durchgeführtes Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren (vgl. insoweit ebenso VGH BW vom 16.05.2007, 10 S 608/07, NJW 2007, 2571; Nds. OVG vom 27.10.2000, 12 M 3738/00, NJW 2001, 459).
• OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00

  Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Aus der behördlich angeordneten Fahrerlaubnisentziehung ergeben sich keine Auswirkungen für ein im Hinblick auf den Vorfall vom 1. Februar 2008 durchgeführtes Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren (vgl. insoweit ebenso VGH BW vom 16.05.2007, 10 S 608/07, NJW 2007, 2571; Nds. OVG vom 27.10.2000, 12 M 3738/00, NJW 2001, 459).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Dadurch wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 380/389 ff.; 84, 34/46 ff.) zu den sich für den prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraum aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen Rechnung getragen.
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711

  Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Ab dieser Wirkstoffkonzentration muss davon ausgegangen werden, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen auf den Betroffenen signifikant erfüllt (vgl. hierzu grundlegend BayVGH vom 11.11.2004, SVR 2005, 152; vom 25.1.2006, DAR 2006, 407; sowie zuletzt vom 13.6.2008, 11 CS 08.633).
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Dadurch wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 52, 380/389 ff.; 84, 34/46 ff.) zu den sich für den prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraum aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen Rechnung getragen.
• VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478

  anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Der vorliegende Antrag ist gemäß § 88 VwGO zunächst dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen Ziffer I.1 des streitgegenständlichen Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Ziffern I.2 (Ablieferungspflicht: BayVGH vom 15.12.2005, DAR 2006, 169; vom 9.6.2005, VRS 109, 141) und I.6 des Bescheides (Zwangsgeldandrohung: Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes/VwZVG) angeordnet werden soll.
• VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an …

  Auszug aus VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882

  Der vorliegende Antrag ist gemäß § 88 VwGO zunächst dahingehend auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen Ziffer I.1 des streitgegenständlichen Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Ziffern I.2 (Ablieferungspflicht: BayVGH vom 15.12.2005, DAR 2006, 169; vom 9.6.2005, VRS 109, 141) und I.6 des Bescheides (Zwangsgeldandrohung: Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes/VwZVG) angeordnet werden soll.
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …
• VGH Bayern, 20.01.2006 - 11 CS 05.1584
• VG Augsburg, 11.06.2008 - Au 3 S 08.726

  Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; Blutwert; THC-COOH 198 …

• VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1222

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum

  Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (BayVGH vom 13.6.2008 - 11 CS 08.633; VG Augsburg vom 28.7.2008 - Au 3 S 08.882).
• VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 7 K 10.644

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …

  Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (BayVGH vom 13.6.2008 - 11 CS 08.633; VG Augsburg vom 28.7.2008 - Au 3 S 08.882).
• VG Augsburg, 17.09.2010 - Au 7 S 10.1330

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …

  Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (BayVGH vom 13.6.2008 - 11 CS 08.633; VG Augsburg vom 28.7.2008 - Au 3 S 08.882).

 
• VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 7 K 14.704

  Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags …

  Ein solcher liegt nach ständiger Rechtsprechung bereits dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. dazu ausführlich BayVGH, B.v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - juris LS 1.;… B.v. 27.3.2006 - 11 CS 05.1559 - juris Rn. 18; B.v. 13.6.2008 - 11 CS 08.633;… B.v. 13.12.2010 - 11 CS 10.2873 - juris Rn. 14; VG Augsburg, B.v. 28.7.2008 - Au 3 S 08.882).
• VG Augsburg, 05.01.2011 - Au 7 S 10.1838

  Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche …

  Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (BayVGH vom 13.6.2008 - 11 CS 08.633; VG Augsburg vom 28.7.2008 - Au 3 S 08.882).
• VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 7 S 10.427

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …

  Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (BayVGH vom 13.6.2008 - 11 CS 08.633; VG Augsburg vom 28.7.2008 - Au 3 S 08.882).
• VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 7 S 10.97

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …

  Die Gelegentlichkeit im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt immer dann vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (BayVGH vom 13.6.2008 - 11 CS 08.633; VG Augsburg vom 28.7.2008 - Au 3 S 08.882).